Das Patentierungsverfahren ist bei allen Behörden ähnlich und lässt sich in fünf Schritte gliedern.

Bevor Sie eine Patentanmeldung einreichen, sollten Sie zunächst eine ausführliche Patentrecherche durchführen, die sie zu weiten Teilen bereits selbst abdecken können.

Antragstellung

Eine Patentanmeldung besteht aus einem Erteilungsantrag, einer Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, gegebenenfalls Zeichnungen und einer Zusammenfassung.

Sie werden entsprechend des gewählten Weges bei einem nationalen oder internationalen Patentamt eingereicht. Mit dem Antrag ist die Anmeldegebühr zu entrichten.

Bei der Antragstellung spielt der Patentanwalt eine große Rolle. Er stellt mit Ihnen Ihre Patentanmeldung zusammen. Eine Verpflichtung, einen Patentanwalt als Vertreter zu benennen, besteht bei den meisten Ämtern nicht, zumindest sofern Ihr Wohnsitz oder Sitz im Gebiet des Amtes liegt. Jedoch empfehlen selbst die Ämter im Regelfall allen Anmeldern, einen Patentanwalt als Vertreter zu benennen, um Fehler bei der Antragstellung zu vermeiden.

Ihre erste Anmeldung bei einem Patentamt gilt als die sogenannte “Prioritätsanmeldung”. Ab dem Datum der Prioritätsanmeldung haben Sie typischerweise 12 Monate Zeit, um für dieselbe Erfindung bei anderen (nationalen) Patentämtern Anmeldungen einzureichen, die sich auf die Priorität beziehen. Als Stichtag zur Beurteilung der Patentierfähigkeit gilt der Tag der Einreichung der Prioritätsanmeldung. Sollten Sie die Zeit bis zur Entscheidung, in welchen Ländern Sie das Schutzrecht erhalten wollen, auf 30 Monate ausdehnen wollen, ist die Einreichung einer PCT-Anmeldung zu empfehlen, was den Eintritt der nationalen Phase verzögert.

Um nationale Patentanmeldungen einreichen zu können, bedarf es oftmals der Übersetzung Ihrer Anmeldung in eine akzeptierte Sprache der lokalen Patentämter. Beim EPA können Sie Anmeldung zwar grundsätzlich in jeder beliebigen Sprache einreichen werden, doch sind die Amtssprachen des EPA lediglich Deutsch, Englisch und Französisch. Daher muss eine Übersetzung erstellt werden, wenn eine Anmeldung nicht in einer dieser Sprachen vorgelegt wird.

 

Formale Prüfung und Recherche

Zunächst prüft das Patentamt formal, ob alle benötigten Angaben und Unterlagen eingereicht wurden. Patentansprüche können teilweise innerhalb von 2 Monaten nach Antragseingang nachgereicht werden. Unter anderem beim USTPO und beim australischen Patentamt können sogenannte provisional patent applications eingereicht werden. Diese enthalten noch keine Ansprüche etc., wodurch Sie sich 12 Monate offen halten können, wie genau Ihre Erfindung gestaltet ist, dennoch aber bereits ausgeschlossen haben, dass andere die gleiche Erfindung anmelden.

Bereits parallel zur formalen Prüfung kann ein Recherchebericht beantragt werden, in dem alle Dokumente (zum einen andere Patente, aber auch sonstige, z.B. wissenschaftliche Publikationen) aufgelistet werden, die für eine Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit relevant sind. Das Ergebnis liefert dem Antragsteller bereits erste Erkenntnisse, ob eine Patentanmeldung erfolgversprechend erscheint. Bei einer PCT-Anmeldung erhalten Sie den Recherchebericht meist 16 Monate nach Einreichung der Prioritätsanmeldung.

Typischerweise 18 Monate nach Antragstellung wird die Patentanmeldung (meist zusammen mit dem Recherchebericht) offengelegt. Diese Publikation ist unabhängig davon, ob der Prüfungsantrag bereits gestellt wurde oder das Patent vielleicht sogar schon erteilt wurde. Ab diesem Datum kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, dass Sie eine Patentanmeldung eingereicht haben, und den Inhalt Ihrer Anmeldung einsehen.

 

Prüfung der Anmeldung

Zur Prüfung der Anmeldung ist notwendig, einen Prüfantrag zu stellen. Bis wann der Antrag gestellt werden muss, ist von Land zu Land bzw. Amt zu Amt verschieden. Beim DPMA muss innerhalb von 7 Jahren ein Antrag gestellt werden. Beim EPA liegt diese Frist in der Regel bei spätestens 31 Monaten. Bei einer PCT-Anmeldung können Sie eine vorläufige Prüfung nach 22 Monaten beantragen.

Der Anmelder erhält nach der Prüfung einen Prüfbescheid inklusive einer Begründung durch die Patentprüfer. Beim EPA besteht eine Prüfungskommission zum Beispiel meist aus drei Prüfern. Sie treffen gemeinschaftlich die Entscheidung, ob ein Patent gewährt werden kann bzw. welchen Ansprüchen stattgegeben wurde.

Der Anmelder kann den Bescheid erwidern und Argumente vorbringen, warum beispielsweise eine abgelehnte Anmeldung doch zum Patent werden sollte oder warum bestimmte Ansprüche doch gewährt werden sollten. Bei diesen Erwiderungen ist die Arbeit des Patentanwalts von entscheidender Bedeutung. Er kann bei guter Arbeit stark beeinflussen, was Ihr Patent wirklich schützt. Nicht selten geht es mit Bescheid und Erwiderung zwischen Anmelder und Amt mehrfach hin und her, bevor ein Patent gewährt oder zurückgewiesen wird. Dadurch kann sich das Verfahren zeitlich deutlich verzögern und es entstehen mit jeder Runde auch signifikante Kosten.

 

Patenterteilung und Veröffentlichung

Sobald ein Patent in einem Land erteilt und veröffentlicht ist, kann der Inhaber seine Rechte geltend machen und Lizenzen vergeben.

Ein erteiltes europäisches Patent wirkt wie eine Sammlung einzelner nationaler Patente. Nach der Bekanntmachung muss das europäische Patent zunächst innerhalb einer bestimmten Frist in jedem der benannten Vertragsstaaten validiert werden, um als Schutzrecht zu gelten. Abhängig vom jeweiligen Land ist der Inhaber gegebenenfalls verpflichtet, eine Übersetzung der Patentschrift in einer Amtssprache des betreffenden Staats vorzulegen. Je nach dem jeweiligen nationalen Recht können hierfür weitere Gebühren anfallen.

 

Aufrechterhaltung des Patentschutzes

Die Laufzeit eines Patents liegt in der Regel bei 20 Jahren ab dem Anmeldedatum. Einsprüche Dritter gegen die Patentgewährung sind nach Erteilung für eine gewisse Zeit möglich (z.B. 3 Monate beim DPMA, 9 Monate beim EPA).

Um ein Patent aufrechtzuerhalten, muss der Inhaber eine Jahresgebühr bezahlen. Erfolgt dies nicht, erlischt das Patent nach einer gewissen Schonfrist automatisch.