Die Kosten der Patentanmeldung hängen in erster Linie von der geographischen Reichweite, der Komplexität der Anmeldung und der Dauer des Erteilungsverfahrens ab.

Eine vereinfachte Rechnung: Gehen Sie bei einer nationalen Anmeldung von mindestens 5.000 € bis zur Erteilung aus. Ein umfangreich in Europa angemeldetes Schutzrecht erhalten Sie ab ca. 15.000 €. Für Schutzrechte, die in den wichtigsten Ländern der Welt wirksam sind, müssen Sie mit mindestens 30.000 € rechnen. Auch Kosten von über 100.000 € sind nicht unüblich. Auch müssen Sie pro Land mit mehreren Tausend Euro an Verlängerungsgebühren bis zum Ende der Laufzeit rechnen.

Unterschätzen Sie also nicht die Kosten einer Patentierung! Abhängig von der geographischen Reichweite des Schutzrechts und der Länge des Bestehens können diese gerade im Zeitverlauf beträchtlich sein. In allen Fällen gilt, dass die Kosten bei komplexen Sachverhalten, umfangreicher Korrespondenz mit dem Patentamt und Gegenwind von Wettbewerbern deutlich steigen können.

Im Prinzip können bei einem Patent für den Anmelder/Inhaber drei Arten von Kosten entstehen: Gebühren im Rahmen des Anmeldeprozesses, das Honorar des Patentanwalts (bzw. weiterer Dienstleister wie Rechercheure oder Übersetzer) und jährliche Gebühren zur Verlängerung des Patentschutzes. Im Folgenden gehen wir die unterschiedlichen Kostenarten durch und erläutern, an welchen Stellen die größten Kostenblöcke zu erwarten sind bzw. wie sich diese reduzieren lassen.

Bedeutende nationale Anmeldungen
DE GB CN JP US
Anmeldegebühr 40 € 30 £ 950 ¥ 15.000 ¥ 280 $
Recherche 300 € 130 £ – € 600 $
Prüfantrag 350 € 100 £ 2.500 ¥ 118.000 ¥¹ 720 $
Erteilungsgebühr – € – £ 255 ¥ – € 960 $
Gesamt 690 € 260 £ 3.705 ¥ 133.000 ¥¹ 2.560$²
¹ Abhängig von der Seitenanzahl
² 50% bzw. 75% Reduktion für kleine Unternehmen/Einzelerfinder
 
Europäische und internationale Anmeldung

EP PCT
Anmeldegebühr 210 € 1.330 CHF
Benennungsgebühr 580 € – CHF
Übermittlungsgebühr – € 100 CHF
Recherche 1.285 € nationale Gebühren
Prüfantrag 1.805 € Bis zu 2.000 CHF
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühren 915 € – CHF
Weitere Kosten pro Land durch nationale Validierung¹ nationale Gebühren
Gesamt mind. 4.795 € Ca. 3.000 CHF²
¹ Diese entstehen durch Übersetzungen etc. und können in ihrer Gesamtheit pro Land (!) leicht 1.000-3.000 € betragen.
² Zusätzlich zu den Kosten der PCT-Anmeldung entstehen die Kosten der jeweiligen nationalen Phasen. Eine PCT-Anmeldung vereinfacht den Prozess und verlagert die Entscheidung zur Patentierung um mehrere Monate in die Zukunft. Verringerte Kosten ergeben sich bei den nationalen Ämtern nur, wenn diese Rabatte für PCT-Anmeldungen einräumen.

 

Die Tabellen zeigen, dass die Patentierungskosten nur in geringem Maße aufgrund von Gebühren entstehen, die bei Patentämtern bei der Anmeldung bzw. während der Prüfungsphase zu zahlen sind.

Vergleichsweise kostenintensiv ist eine Anmeldung am US-Patentamt (USTPO). Hier sichern Sie sich jedoch den Schutz in einem Markt, der von seiner Größe her nicht mit „kleinen“ europäischen Ländern vergleichbar ist.

Die Vorteile einer EP-Anmeldung liegen darin, dass sich hierdurch Kosten bei nationalen Patenten sparen lassen. Umfangreiche nationale Anmeldungen sind dann nicht nötig, es bedarf lediglich einer Validierung durch die nationalen Ämter.

Das Honorar eines Patentanwalts steht meist im Zusammenhang mit dem Umfang und der Komplexität Ihrer Erfindung. Eine Gebührenordnung wie bei Rechtsanwälten existiert nicht, so dass diese individuell vereinbart werden.

Zwar bieten Patentanwälte teilweise auch Pauschalbeträge für die Ausarbeitung einer Anmeldung und die folgende Betreuung an, doch rechnen die meisten Kanzleien nach Stundensätzen ab. Die Spannweite ist hierbei recht groß und liegt in der Regel zwischen 150 € und 500 €.

Einfache Anmeldungsbeschreibungen lassen sich meist in weniger als 10 Stunden anfertigen. Komplexere Anmeldung, bei denen eine große Zahl an Seiten, Zeichnungen und viele Patentansprüche zu erstellen sind, benötigen entsprechend mehr Zeit. Rechnen Sie für die Ausarbeitung einer typischen Anmeldung mit Kosten zwischen 3.000 € und 6.000 €.

Zusätzlich entstehen in der Recherche- und Prüfungsphase Kosten. Abhängig von der Anzahl an Prüfbescheiden, die der Anwalt beantwortet, können auch hier leicht weitere 1.000-5.000 € entstehen. Je höher der Aufwand durch Auseinandersetzung mit Patentämtern, desto höher ist der Aufwand für die Kanzlei. Alle weiteren Honorare sind Gegenstand der individuellen Verfahrensweisen der Patentanwälte. Teilweise erheben Anwälte Gebühren für die Vertretung vor dem Amt, teilweise werden Auslagenerstattungen vereinbart.

Bei einem Europäischen Patent fallen neben den Kosten, die bei der EP-Anmeldung entstehen, Kosten durch die nationale Validierung an. Übersetzungen sowie die Bestellung nationaler Vertreter sind hier zu nennen. Validierungen in Ländern, für die keine Übersetzung erfolgen muss (vor allem DE, GB, FR), können unter dem genanntem Rahmen liegen.

  • Ausarbeitung der Anmeldung: ca. 3.000-6.000 €
  • Betreuung während des Antrags- und Prüfverfahrens: ca. 1.000-5.000 €
  • Betreuung nach Erteilung (Bezahlung der Jahresgebühren etc.): ca. 100 € pro Land und Jahr
  • Nationale Validierung von EP-Patenten (pro Land): 1.000-3.000 €

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass für eine nationale Anmeldung leicht Kosten zwischen 5.000-10.000 € durch Anwaltshonorare anfallen können. Die Honorare bei einer EP-Anmeldung mit anschließender nationaler Validierung hängen stark von der Anzahl an zu schützenden Ländermärkten ab. Sie können sich beim Schutz der wichtigsten europäischen Märkte auf Werte ab 15.000 € summieren, diesen Wert aber auch deutlich übersteigen.

 

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Bedeutende nationale Anmeldungen und europäische Anmeldung

DE GB CN JP US EP
1. Jahr – € – £ 900 ¥ 2.300 ¥1 – $ – €
2. Jahr – € – £ 900 ¥ 2.300 ¥1 – $ – €
3. Jahr 70 € – £ 900 ¥ 2.300 ¥1 1.600 $ 465 €
4. Jahr 70 € – £ 1.200 ¥ 7.100 ¥1 – $ 580 €
5.-9. Jahr (zusammen) 930 € 450 £ 8.400 ¥ 78.400 ¥1 3.600 $ 5.650 €
10.-20. Jahr (zusammen) 12.100 € 4.000 £ 70.000 ¥ 677.600 ¥1 7.400 $ 17.160 €
Gesamt 13.170 € 4.450 £ 82.300 ¥ 770.000 ¥1 12.600 $2 23.855 €
¹ zusätzlich entstehen Gebühren pro Anspruch
2 Die Kosten fallen nach 3,5, 7,5 und 11,5 Jahren an. 50% bzw. 75% Reduktion für kleine Unternehmen/Einzelerfinder

 

Die Aufstellung der jährlichen Gebühren macht deutlich, dass diese über den Gültigkeitszeitraum betrachtet die Anmeldegebühren bei Weitem übersteigen. Je näher Sie der Jahresgrenze kommen, desto höher sind die jährlichen Gebühren.

Bei einer EP-Anmeldung sind nur so lange Jahresgebühren an das EPA zu zahlen, bis das EP-Patent erteilt ist. Anschließend fallen ausschließlich die Gebühren der nationalen Ämter an, in denen das EP-Patent validiert wurde.

 

Bitte beachten Sie, dass ihre realen Kosten von den genannten “typischen” Beträgen deutlich abweichen können. Jede Erfindung ist individuell und bedarf einer individuellen Schutzrechtsgestaltung.

Stand: Januar 2016

 

Ungefähre Gesamtkosten und Bewertung

Dass eine allgemeingültige Kostenangabe nicht möglich ist, ist nach dem Lesen der vorherigen Punkte sicherlich offensichtlich. Grob gesprochen entstehen die bedeutendsten Kosten durch eine professionelle Antragsbetreuung und die Jahresgebühren.

Bei einer nationalen Anmeldung ist mit Kosten in Höhe von mindestens 5.000 € bis zur Patenterteilung zu rechnen. Je nach Land entstehen während der Laufzeit weitere Kosten von ca. 5.000-15.000 €.

Bei einer Europäischen Anmeldung entstehen während des Anmeldeprozesses Kosten in Höhe von mindestens 10.000 € bis zur Erteilung des EP-Patents und zusätzlich die Kosten der nationalen Validierung von mindestens 1.000 € pro Land. Während der Laufzeit sind pro Land die Jahresgebühren der nationalen Ämter zu entrichten, die dem vorherigen Absatz entsprechend über die gesamte Laufzeit jeweils bei 5.000-15.000 € liegen. Bei einem Umfang der wichtigsten Länder können insgesamt leicht Kosten von über 30.000 € entstehen, jedoch sind auch 100.000 € und mehr für eine umfangreiche Patentanmeldung mit großer Patentfamilie nicht unüblich.

Zudem sollte Ihnen bewusst sein, dass für die Durchsetzung Ihres Schutzrechts weitere, nicht zu unterschätzende Summen nötig sind. Prozesskosten können abhängig vom Streitwert die reinen Patentierungskosten teilweise deutlich übersteigen.

Eine genauere Beschreibung, wann Kosten in welcher Höhe anfallen, finden sich in dem Buch “Gewerbliche Schutzrechte” von Dirk Rebel. Zudem bietet die Patentanwaltskanzlei Plate Schweitzer Zounek einen kurzen Überblick über repräsentative Kosten in einer Vielzahl von Ländern.

 

Wie können Sie die Kosten reduzieren?

Die erste wichtige Möglichkeit zur Kostenreduktion liegt in der Auswahl des passenden Patentanwalts. Finden Sie über unsere Patentanwaltssuche den Vertreter, der Ihre Erfindung am besten beurteilen kann. Ein Patentanwalt, der bereits Erfahrungen auf Ihrem Fachgebiet gesammelt hat, wird Sie sehr effizient und effektiv unterstützen können. So erhöhen Sie die Qualität Ihres Antrags, steigern dadurch die Wahrscheinlichkeit einer Erteilung und sparen Zeit bei der Betreuung Ihres Verfahrens.

Darüber hinaus bieten Patentämter teilweise reduzierte Gebühren für kleine Unternehmen und Einzelerfinder an. Beim USPTO reduzieren sich beispielsweise die Gebühren auf bis zu 25% der oben genannten Kosten. Beim DPMA kann eine Verfahrenskostenhilfe beantragt werden (Merkblatt).

Zusätzlich können bei einer Erteilung eines deutschen Patents die Jahresgebühren halbiert werden, wenn der Inhaber eine Lizenzbereitschaft erklärt und “jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung” gestattet.

 

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