Ein Patent anzumelden ist nicht bei jeder Erfindung zu empfehlen, selbst wenn die Patentierbarkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt sind.

Aus welchen Gründen kann es Sinn machen auf eine Patentierung zu verzichten (oder ggf. alternative Schutzrechte anzustreben)?

  1. Wenn Sie Ihr Patent nach einer Gewährung nicht verteidigen können oder wollen: Sollte Ihr Patent von Dritten angegriffen werden, können erhebliche Kosten entstehen. Auch kann es teuer werden, wenn Sie einem Unberechtigten die Nutzung Ihrer Erfindung untersagen wollen.
  2. Wenn eine Offenlegung es einem Dritten erst ermöglicht, Ihre Erfindung nachzuvollziehen: Durch eine Patentanmeldung geben Sie Informationen preis, die es anderen unter Umständen ermöglichen, Ihre Erfindung nachzubauen. Sollten ein Nachbau ohne spezifisches Wissen, über das nur Sie verfügen, nicht möglich sein, kann die Geheimhaltung einen besseren Schutz ermöglichen.
  3. Wenn Ihre Erfindung umgehbar ist: Ist Ihre Erfindung über ähnliche Vorgehensweisen, die nicht geschützt oder schützbar sind, umgehbar, wird Ihnen ein Patentschutz wenig Sicherheit bringen. Eine Nachahmung auf ähnlichem Wege bleibt dann Dritten weiterhin möglich.
  4. Wenn das Produkt, in das die Erfindung eingeht, zu komplex ist, um es umfassend zu schützen: Besteht Ihre Erfindung aus einer Vielzahl an Elementen, die einzeln zu schützen wären, würde ein Patentschutz sehr, sehr teuer. Dann empfiehlt es sich nur bestimmte, besonders wichtige Teile Ihres Produktes durch ein Patent zu schützen und sich darüber hinaus einer Kombination mit alternativen Schutzmechanismen zu bedienen.

Natürlich gibt es aber auch gute Gründe für einen Patentschutz. Warum ein Patent anmelden?

Um zu verhindern, dass andere Ihre Erfindung anmelden: Denn dann hat der Patentinhaber seinerseits die Möglichkeit, Ihnen die Nutzung der Technologie zu untersagen. Sie verhindern so den Diebstahl Ihrer Erfindung.

Um Lizenzen erteilen zu können: Sollten Sie selbst eine Kommerzialisierung Ihrer Erfindung nicht in Erwägung ziehen, andere jedoch daran vielleicht ein Interesse haben, ist ein Patent eine wichtige Voraussetzung für den Abschluss eines Lizenzvertrages. Es geht auch ohne Patent (gerade im Falle von Software-Lizensierungen), doch haben Sie mit einem Schutzrecht deutlich bessere Voraussetzungen für eine Lizensierung Ihrer Technologie.

Um anderen Nutzung zu untersagen: Mit einem Patent sichern Sie sich das Recht, andere von der Nutzung Ihrer Erfindung über einen Zeitraum von meist 20 Jahren auszuschließen. Verfügen Sie oder Ihr Unternehmen über ausreichend finanzielle Mittel, um Ihr Recht einzufordern, ist das Patent die entscheidende Grundlage hierzu.

Um zu beeindrucken: Investoren, Kunden oder Geschäftspartner werden die patentseitige Absicherung Ihrer Erfindung zu schätzen wissen. Dies hat zwar nur mittelbar Einfluss auf Ihren Geschäftserfolg, ist aber im Einzelfall nicht zu unterschätzen.

Aus strategischen Gründen: Eine Erfindung, die Sie patentiert haben, kann kein anderer patentieren. So können Sie beispielsweise auch Lösungen zum Patent anmelden, die sich im Umfeld Ihrer eigentlichen Erfindung befinden und die Sie selbst gar nicht nutzen wollen. Diese Strategie macht es anderen aber unmöglich, eine bestimmte Erfindung zu beanspruchen. Oder sie sichern sich einen technologischen Bereich, der zukünftig von Bedeutung sein kann, auch wenn Sie ihn selbst noch gar nicht bedienen. Eine Alternative ist dann aber vielleicht die Veröffentlichung Ihres Wissens, denn auch dies macht anderen eine Patentierung unmöglich, da das Wissen dann zum Stand der Technik zählt.

Es wird deutlich, dass es nicht den einen Grund für eine Patentanmeldung gibt. Überlegen Sie sich gut, welches Ziel Sie verfolgen und suchen Sie den Rat von erfahrenen Patentexperten, bevor Sie eine Patentanmeldung einreichen. Dies hat nicht nur Einfluss auf die Qualität Ihrer Anmeldung, sondern wird auch Ihre gesamte Schutzrechtsstrategie bestimmen.