Ein Patent ist das Recht zur exklusiven Nutzung einer Erfindung über einen beschränkten Zeitraum.

Der Inhaber dieses Rechts gibt seine Erfindung der Öffentlichkeit preis und kann nach Gewährung durch ein Patentamt im Gegenzug jeglichen Personen die Nutzung seiner Erfindung über einen begrenzten Zeitraum untersagen. Ein Patent ist daher eigentlich ein Verbietungsrecht. Über eine Lizenz kann der Patentinhaber juristischen oder natürlichen Personen aber auch ein explizites Nutzungsrecht an der Erfindung einräumen.

Eine Erfindung muss drei formale Kriterien erfüllen, um als Patent anerkannt werden zu können (siehe auch Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), Art. 52ff).

Eine Erfindung ist dann eine Neuheit, wenn sie zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht zum Stand der Technik gehört, d.h. der weltweiten Öffentlichkeit noch nicht in irgendeiner Weise zugänglich gemacht wurde.
Dieser eigentlich selbstverständliche Umstand liegt dann vor, wenn sich die Erfindung „für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt“ (Art. 56). Sie muss sich in hinreichendem Maße vom Stand der Technik absetzen. Verhindert werden soll durch dieses Kriterium, dass die tägliche Praxis und deren Routinetätigkeiten durch Schutzrechte Einzelner beeinträchtigt werden.
Dies ist dann gegeben, wenn „ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann“ (Art. 57). Hierdurch wird sichergestellt, dass die Erfindung auch funktionsfähig ist. Der Erfinder muss also nachweisen, dass seine Erfindung auch umsetzbar und verwertbar ist

 

Patentierbar sind technische Produkte und Verfahren, wobei im Patentgesetz nicht explizit definiert wird, was diese umfasst. Es werden lediglich bestimmte Kategorien nicht als Erfindungen anerkannt (Art. 52):

  1. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. ästhetische Formschöpfungen;
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen.

Daneben bestehen aber auch noch Erfindungen, die zwar solche im Sinne des Gesetzes sind, deren Patentierbarkeit aber zurückgewiesen wird (Art. 53):

  1. Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung in allen oder einigen Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;
  2. Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;
  3. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren.

Patentämter müssen nicht notwendigerweise zum gleichen Ergebnis kommen, ob eine Erfindung in die zuvor genannten Kategorien fällt oder nicht. Gerade im Falle von sogenannten „Software-Patenten“ sind die Auslegungen im europäischen Raum beispielsweise oftmals deutlich strikter als die des US-amerikanischen Patentamts (USPTO).