Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 08.01.2014

Vorbemerkung

Betreiber des Internet-Angebots www.patent-pilot.com („Angebot“) ist Dr. Volker Rürup, Rablstr. 27, 81669 München („Betreiber”).

Der Betreiber bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Nutzer finden eine Hilfestellung bei Patentanwaltssuche und Patentanwaltsauswahl. Das Angebot soll aber ebenso ein Medium des Tätigkeitsvergleichs und eine Präsentationsplattform für Patentanwälte sein.

Registrierte Nutzer können zudem kostenlos personalisierte Dienste nutzen. Patentanwälte haben die Möglichkeit, sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst darzustellen („Kunden”).

Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen unter II. Für die Bereitstellung der entgeltlichen Dienste für Patentanwälte gelten abweichend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung

1.      Geltung

Für Nutzer, die nicht registriert sind, gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2.      Bereitstellung

Der Betreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 08.01.2014

Vorbemerkung

Betreiber des Internet-Angebots www.patent-pilot.com („Angebot“) ist Volker Rürup, Rablstr. 27, 81669 München („Betreiber”).

Der Betreiber bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Nutzer finden eine Hilfestellung bei Patentanwaltssuche und Patentanwaltsauswahl. Das Angebot soll aber ebenso ein Medium des Tätigkeitsvergleichs und eine Präsentationsplattform für Patentanwälte sein.

Registrierte Nutzer können zudem kostenlos personalisierte Dienste nutzen. Patentanwälte haben die Möglichkeit, sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst darzustellen („Kunden”).

Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen unter II. Für die Bereitstellung der entgeltlichen Dienste für Patentanwälte gelten abweichend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung

1.      Geltung

Für Nutzer, die nicht registriert sind, gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2.      Bereitstellung

Der Betreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

1.    Haftung

1.      Eigene Inhalte

Der Betreiber ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 Telemediengesetz (TMG) und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

2.      Fremde Inhalte

Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.

3.      Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Der Betreiber haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. Der Betreiber stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

3.      Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

4.      Änderung oder Einstellung des Angebots

Der Betreiber behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

 

II. Bedingungen für registrierte Nutzer

1.      Geltung

Es gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail oder beim Einloggen. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Diese Folgen treten nur ein, wenn der registrierte Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hingewiesen wurde.

2.      Registrierung

1.      Allgemeines

Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.

2.      Registrierungsinformationen

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

3.    Regeln für die Benutzung

1.    Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Mitgliedern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von dem Betreiber und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

2.      Zugangsinformationen

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber dem Betreiber als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

3.      Keine Schadsoftware

Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebotsdaten versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

4.      Keine Werbung durch registrierte Nutzer

Es ist registrierten Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

5.      Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die registrierten Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

6.      Besondere Vorschriften für Bewertungen

Alle registrierten Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertungen und zugehörigen Angaben auf der Website wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen in sachlicher Art und Weise vorzunehmen. Eine unsachliche Herabwürdigung ist ausdrücklich untersagt. Bewertungen dürfen nur persönlich abgegeben werden.

2.      Urheberrechte und verwandte Rechte

1.      Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer dem Betreiber unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.

2.      Verantwortung der registrierten Nutzer

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Angebot von des Betreibers zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das betreffende Material selbst angefertigt hat.

3.    Folgen von Verstößen

1.      Prüfung

Der Betreiber ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Betreiber führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

2.      Sanktionen

Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt dem Betreiber im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.b., 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen dem Betreiber, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.    Haftung

1.         Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

2.      Datenverlust

Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines vom Betreiber zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

5.    Vertragsdauer und Kündigung

1.    Beendigung der Registrierung durch den Nutzer

Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an den Betreiber beendet werden.

2.      Beendigung der Registrierung durch den Betreiber

Der Betreiber freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden. Absatz iv. bleibt unberührt.

3.      Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.      Änderung und Einstellung des Angebots

Der Betreiber kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Texte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

6.    Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
  3. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden

1.      Präambel

Betreiber des Internet-Angebots www.patent-pilot.com („Angebot“) ist Volker Rürup, Rablstr. 27, 81669 München („Betreiber”).

Der Betreiber bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Nutzer finden eine Hilfestellung bei Patentanwaltssuche und Patentanwaltsauswahl. Das Angebot soll aber ebenso ein Medium des Tätigkeitsvergleichs und eine Präsentationsplattform für Patentanwälte sein.

Registrierte Nutzer können zudem kostenlos personalisierte Dienste nutzen. Patentanwälte haben die Möglichkeit, sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst darzustellen („Kunden”).

2.      Geltungsbereich

  1. Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Betreiber und einem Kunden über kostenpflichtige Dienstleistungen des Betreibers.
  2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
  3. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, inklusive der Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

  1. Der Umfang der Dienstleistung und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
  2. Der Kunde gibt auf der Website www.patent-pilot.com ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt und übermittelt. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang beim Betreiber gebunden.
  3. Inhalt des Vertrages ist die Mitgliedschaft des Kunden auf www.patent-pilot.com. Die Mitgliedschaft ermächtigt den Kunden ein erweitertes Profil einzustellen. Hierzu kann er Texte und Bilder dem erweiterten Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, auf seine Kanzlei-Website hinzuweisen.

§ 4 Preise und Leistungen

  1. Der Betreiber berechnet dem Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Alle Preise verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
  3. Gerät der Kunde mit Zahlungen für Leistungen des Betreibers in Verzug, so hat der Betreiber das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Betreibers wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
  4. Der Betreiber stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Tarifänderungen und Tarifwechsel

  1. Der Betreiber hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
  2. Der Betreiber ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.

§ 6 Verantwortungsbereich des Betreibers; Leistungsstörungen

  1. Der Betreiber bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
  2. Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegen, lassen den Vergütungsanspruch des Betreibers unberührt.
  3. Erbringt der Betreiber seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber dem Betreiber schriftlich zu rügen. Erbringt der Betreiber seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem der Betreiber diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde dem Betreiber schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §11.

§ 7 Verantwortungsbereich des Kunden

  1. Soweit der Betreiber nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem beim Betreiber bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.
  2. Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung des Betreibers erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder, Videos und verlinkte Angebote, die er auf dem Angebot eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.
  3. Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist.
  4. Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass der Betreiber seine Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen den Betreiber herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch des Betreibers unberührt.
  5. Der Kunde trägt Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, das Angebot nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
  1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Er unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.
  1. Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist der Betreiber berechtigt, nach seiner Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
  2. Der Kunde stellt dem Betreiber von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat dem Betreiber den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
  3. Der Kunde erklärt die bei der Anmeldung abgegebenen Daten nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und ihre Richtigkeit überprüft zu haben.

§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht

Das Copyright für veröffentlichte, vom Betreiber selbst erstellte Objekte oder im Eigentum des Betreibers befindliche Inhalte bleibt allein beim Betreiber. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.

Der Kunde willigt ein, dass die Nutzer des Angebots die zugänglich gemachten Inhalte zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

§ 10 Nutzung durch Dritte

  1. Der Betreiber räumt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.
  2. Wenn der Kunde den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber dem Betreiber für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

§ 11 Haftung

  1. Der Betreiber haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nicht.
  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für vom Betreiber gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.
  3. Soweit der Betreiber nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Der Betreiber und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.
  2. Der Betreiber erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.

§ 13 Kündigung

  1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraums kündbar. Die Mindestlaufzeit dieses Vertrags beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss. Danach verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein Jahr.
  2. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
  3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 14 Beweisklausel und Beweislast

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Betreiber gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er den Betreiber unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

§ 15 Schlussvorschriften

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.